Verkaufs- und Lieferbedingungen des FRISCHDIENST BERLIN FDB Gesellschaft für Milchprodukte mbH
(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

1. Allgemeines/Geltung der Bedingungen
Die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Grundlage unserer Angebote und alle an uns erteilten Aufträge. Sie gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen realisiert, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht Widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.

2. Warenlieferung
Falls FDB nicht rechtszeitig liefert, muss der Käufer schriftlich eine Nachfrist setzen, nach deren Ablauf er den Vertrag schriftlich kündigen kann. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur dann geltend machen, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

3. Mängelrügen
Der Käufer muss die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich davon schriftlich Anzeige machen (§ 377 HGB), spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden. Berechtigte schriftliche Mängelrügen innerhalb der Anzeigefrist werden durch kurzfristigen Warenaustausch oder durch Gutschriften bei Rückgabe der Ware reguliert. Weitere Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

4. Retouren
Die Rückgabe von Waren ist nur möglich, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wird. In der Quittierung einer Warenrücknahme ist kein Anerkenntnis für eine automatische Gutschrift des Kaufpreises zu sehen

5. Leergut
Die bei Lieferung überlassenen Transportbehältnisse wie Rollcontainer, Paletten, Kästen, Flaschen usw. sind Objekte, die auch bei Bepfandung Eigentum von FDB bleiben. Das Pfandgut ist vom Kunden zweckgerecht und sorgfältig zu behandeln und in einwandfreiem Zustand unverzüglich zurück zu geben. Anderenfalls ist FDB berechtigt, Kosten - im Normalfall der Wiederbeschaffungswert - in Rechnung zu stellen. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen.

6. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu bezahlen. Bei Verzug ist FDB berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Zahlungen sollen nur bar oder durch Banküberweisung erfolgen. Wechsel und Scheckzahlungen werden erst nach Einlösung durch die bezogene Bank als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt. FDB ist berechtigt, Ware nur gegen Vorkasse zu liefern. Der Käufer ist nicht berechtigt, ein eventuelles Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder ohne ausdrückliches Einverständnis mit Gegenforderungen aufzurechnen. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

7. Abtretungsgebot
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

8. Anwendbares Recht
Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich möglicher Saldoforderungen) uneingeschränktes Eigentum von FDB. Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Käufer die Ware im gewohnten Geschäftsgang nutzen oder weiter veräußern, doch muss er jegliches Entgelt (einschließlich etwaiger Versicherungszahlungen) für den Verkäufer getrennt von seinem Vermögen und demjenigen Dritter halten. Bei Zugriff Dritter auf diese Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von FDB hinweisen und FDB unverzüglich über den Zugriff Dritter unterrichten. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

10. Haftungsbeschränkung
FDB haftet nur im Rahmen der auf den Produkten angegebenen Haltbarkeitsdaten. FDB haftet nicht für Produktfehler, die aufgrund fehlerhafter Nutzung, Fehlgebrauch, falscher Lagerung, Fahrlässigkeit oder anderen Gründen entstehen. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn eine Mängelursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von FDB zurück zu führen ist.

11. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Fall Berlin.